Innenminister und Vorsitzende stellen
Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für 2008 vor: Positive Entscheidung
in acht Fällen
01.04.2009, Magdeburg – 92
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 092/09
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 092/09
Magdeburg, den 1. April 2009
Innenminister und Vorsitzende stellen
Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für 2008 vor: Positive Entscheidung
in acht Fällen
Innenminister
Holger Hövelmann (SPD) und die Vorsitzende der Härtefallkommission des Landes
Sachsen-Anhalt, Monika Schwenke, stellten heute vor der Presse in Magdeburg den
Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt im
Jahr 2008 vor. ¿Jeder Einzelfall ist anders gelagert und wird auf Grund seiner
Individualität ausführlich diskutiert. Da es um menschliche Schicksale geht,
machen sich die Mitglieder ihre Entscheidungen nicht einfach. Manchmal fällt es
schwer, zu Ungunsten der Betroffenen ausgefallene Mehrheitsentscheidungen zu
akzeptieren¿, sagte Schwenke. ¿Da jedoch in vielen Fällen ein Verbleib erreicht
werden konnte, ist die Entscheidung der Landesregierung für die unbefristete
Fortführung der Kommissionsarbeit sehr zu begrüßen.¿
Im Berichtszeitraum wurden 12 Anträge gestellt, die
sich auf 33 Personen ¿ davon 17 minderjährige, begleitete Kinder ¿ bezogen.
Jeweils zwei Anträge betrafen Personen aus dem Kosovo und aus Serbien. In je
einem Antrag ging es um die Herkunftsländer Albanien, Irak, Nigeria, Russland
(hier: Tschetschenien), Sierra Leone, Syrien, Türkei und Vietnam.
Einschließlich der Überhänge aus dem Jahr 2007 beriet die Kommission über 18
Anträge. Bei acht Anträgen stellte sie dringende humanitäre Gründe fest, die
einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet rechtfertigen, und beschloss jeweils
ein Härtefallersuchen. Fünf Anträge erreichten in der Kommission nicht die
erforderliche Zweidrittelmehrheit, vier wurden zurückgezogen und zwei noch
nicht abschließend entschieden.
Innenminister Holger Hövelmann
entsprach wie bereits in den Vorjahren allen Härtefallersuchen und ordnete die
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen an. Von den
Anordnungen waren 26 Personen betroffen, davon 14 minderjährige, begleitete Kinder.
¿ Dass ich allen vorgelegten
Ersuchen zustimmen konnte, macht deutlich, dass sich die Mitglieder mit hoher Sach-
und Fachkompetenz der Arbeit in der Kommission widmen¿, sagte Hövelmann. ¿Die
Betroffenen haben eine gute Perspektive in unserer Gesellschaft. Seit Bestehen
der Härtefallkommission konnte in allen Fällen die zunächst auf ein Jahr
befristete Aufenthaltserlaubnis verlängert werden.¿ In Fällen, in denen Erwachsenen die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit möglich war, wurde die Verlängerung von dem Nachweis der
Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit beziehungsweise von
Nachweisen über Bemühungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht.
Impressum:
Verantwortlich:
Martin Krems
Pressestelle
Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni
39112 Magdeburg
Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517
Fax: (0391) 567-5520
Mail:
Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de