Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 075/08

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 075/08

Magdeburg, den 7. April 2008

Hövelmann: ¿Parteienverbot und

gesellschaftliche Auseinandersetzung gehören zusammen¿

Zur Vorbereitung

eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD erklärte Sachsen-Anhalts

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heute vor der Presse in Magdeburg:

¿Wie Sie bereits

aus unserer Pressemitteilung von heute Vormittag wissen, werden wir heute

leider nicht die Erkenntnissammlung ver­öffentlichen, die wir zum

NPD-Verbotsverfahren zusammen getragen haben. Wir hatten uns gemeinsam mit den

anderen SPD-geführten Innenministerien für eine solche Veröffentlichung

entschieden, um deutlich machen, dass aus frei zugänglichen Quellen ohne

Beteili­gung von V-Leuten erhebliches Belastungsmaterial gegen die

rechtsextreme NPD zusammen getragen werden kann. Aus unserer Sicht spricht

nichts dagegen, dass die Bürgerinnen und Bürger das auch nachvollziehen können.

Aber: Am

Wochenende hat das Bundesinnenministerium unverhohlen durchblicken lassen, dass

es in diesem Fall das Prüfverfahren ein­stellen könne. Dafür wollen wir in

keinem Fall einen Vorwand liefern.

Schon die Weigerung der meisten CDU-geführten Innenministerien, der

Bitte des Bundesinnenministers nachzukommen und Erkennt­nisse gegen die NPD an

das Bundesinnenministerium zu liefern, war eine erhebliche Belastung für die

Diskussion. Jetzt muss es endlich zu einer seriösen Prüfung kommen, ob der

Bedrohung unserer Demokratie von rechts mit einem Antrag auf ein Parteiverbot

erfolgreich begegnet werden kann.

Sachsen-Anhalt war eines der ersten Länder, die den Anstoß für eine

neue Verbotsdiskussion gaben. Damit wollten wir auch auf die Ent­wicklungen in

Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern reagieren, wo die NPD mühelos in die

Landtage einzog. Wir wollen nicht warten, bis die NPD flächendeckend zu einer

parlamentarischen Kraft wird. Und wir wollen uns auch nicht darauf verlassen,

dass sie sich mit Füh­rungsstreit und Finanzquerelen selbst ins Aus manövriert.

Der legale Status der NPD als Partei bietet

den Rechtsextremen nicht nur die Möglichkeit, ihr Gedankengut ungehindert zu

verbreiten, er verschafft ihnen durch Wahlkampfkosten­erstattung und die

Finanzierung ihrer Fraktionen auch noch staatliche Fördermittel, die ausgezahlt

werden müssen, auch wenn ihr Missbrauch absehbar ist. Ohne ein Verbot kann

diese staatliche Alimentierung der Feinde der Demokratie nicht ausgehebelt

werden.

Ich finde es fatal, dass in der Diskussion

häufig ein Parteienverbot einerseits und die politische und gesellschaftliche

Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus andererseits gegeneinander gestellt

werden. Beides gehört zusammen. Die Politik macht sich unglaubwürdig, wenn wir

bei Besuchen im Politikunterricht von den Schülerinnen und Schülern

couragiertes Einschreiten gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratie­feindlichkeit

fordern ¿ und wenn dieselben Schülerinnen und Schüler am Samstag drauf erleben

müssen, wie unsere Polizei eine Demonstration von Leuten absichern muss, die

genau das predigen. Auch der

Polizei ist diese Situation immer weniger zuzumuten. Niemand glaubt, dass ein Verbot

rechtsextremes Gedankengut beseitigt. Aber es verschafft uns unvergleichlich

bessere Möglichkeiten, es zu ächten und seine Verbreitung zu behindern.

Die Materialsammlung, die wir heute nicht

veröffentlichen, belegt eindrucksvoll die aktiv kämpferische, aggressive

Haltung der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grund­ordnung. Ich

erwarte, dass der Bundesinnenminister dieses Material und hoffentlich das

Material aller Länder unvoreingenommen prüft und wir dann eine sachliche,

unaufgeregte Diskussion darüber führen können, welche Chance ein erneuter

Verbotsantrag gegen die NPD hat.¿

Beispiel für Aussagen

von NPD-Funktionären aus der Materialsammlung Sachsen-Anhalt:

¿Es

begab sich also zu jener Zeit, dass viele Fremdländische ins Land kamen. Sie

wollten nicht arbeiten. Sie wollten nicht Deutsch sein. Sie wollten mit

deutschen Papieren, deutschem Geld ihre fremde Kultur pflegen. ¿Arbeiten

könnten sie auch in Moskau¿ hörte man sie in jenen Tagen oft sagen. Die Alten

erzählten noch, dass die Ersten die kamen, wirkliche Deutsche waren.

Wolgadeutsche aus Kasachstan, die die deutschen Werte in schwerster Not

gepflegt haben. Die aber, die später kamen, waren die Folge der jahrzentelangen

Vermischung von Verbrechern, Faulenzen, asiatischen Horden und sonstigem Gesindel.

Die Vorfahren dieser Leute nämlich, der ¿Abschaum der Sowjetunion`, wurde

zusammen mit den anständigen Wolgadeutschen von Stalin (...) nach Kasachstan

geschickt. Weil es in der Steppe kalt, langweilig und gar grausig war, suchte

die Menschen Wärme und paarten sich. Doch so stark sind die deutschen Gene auch

nicht, dass nach 4 oder 5 Generationen Vermischung mit fremden Blut und

Indoktrination durch stalinistische Kultur der deutsche Kern noch erhalten

bleibt.¿[1]

¿Wer

meint uns überwachen zu müssen, der müsste eigentlich wissen, dass wir dem

ganzen Treiben nicht tatenlos zusehen. Ihr könnt euch nicht in euren kühnsten

Träumen vorstellen, was noch kommen wird.¿[2]

¿In

diesen Tagen wäre Oberst Graf v. Stauffenberg 100 Jahre alt geworden, wenn er

nicht auf heimtückische Art und Weise als Generalstabsoffizier versucht hätte

seinen obersten Befehlshaber heimtückisch und feige wegzubomben ¿ dieser feige

Deserteur von Stauffenberg, der nicht sein eigenes Leben riskierte, sondern vor

der Explosion der Bombe feige verschwand, riskierte lieber das Leben seiner

Kameraden. Stauffenberg wird in diesem Staat heute als Märtyrer gefeiert. Wie

krank das System mittlerweile ist, sieht man nicht nur daran, sondern vor allem

daran, dass im Gegensatz zum Deserteur Stauffenberg die befehlsmäßig dienenden

Truppenteile verachtet, verspottet und verleumdet werden. Kämpfende Einheiten,

die übermenschliches im Kampf um die Verteidigung der Heimat leisteten, werden

heute vergessen (...) Soldatengräber werden eingeebnet, Mahnmale werden

geschleift und geschändet. Der deutsche Soldat von damals wird als Mörder,

Terrorist und als deutsche Bestie dargestellt.¿[3]

Impressum:

Verantwortlich: Martin Krems

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112  Magdeburg

Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517

Fax: (0391) 567-5520

Mail:

Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

[1]

Internetauftritt der NPD KV Harz, 27.02.2006, [HEYDER, Matthias].

[2]

Internetauftritt der JN Staßfurt, 28.03.2007.

Anmerkung: Diese

Drohgebärde richtet sich konkret gegen den Wirtschaftsminister des Landes

Sachsen-Anhalt, Herrn Dr. Reiner Haselhoff, und den Staatssekretär im

Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn Rüdiger Erben.

[3]

KTA-PMK des Polizeireviers Harz, Tgb.-Nr. 1/884/07.