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Informationen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Sachsen-Anhalt

Übersicht

Ich bin aus dem ukrainischen Kriegsgebiet geflohen und nun in Sachsen-Anhalt.

Muss ich mich anmelden?

Ja. Melden Sie sich bitte bei der für Ihren Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörden sind in Sachsen-Anhalt den Landkreisen und kreisfreien Städten zugeordnet. Eine Liste mit den Kontaktdaten der Ausländerbehörden finden Sie hier. Die für Sie zuständige Ausländerbehörde können Sie auch ermitteln, indem Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Ihren Wohnort in das Suchfeld eingeben.

Muss ich Asyl beantragen?

Nach der „Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, die rückwirkend zum 24. Februar 2022 Anwendung findet, sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zum 31. August 2022 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.

Dadurch haben Sie ausreichend Zeit, um bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz (vorübergehender Schutz) zu beantragen. Dieser Aufenthaltstitel gilt bis zum 4. März 2024 und wird Ihnen gebührenfrei ausgestellt. Einen Asylantrag müssen Sie dafür nicht stellen.

Soweit Sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz nicht erfüllen, besteht die Möglichkeit, sich in der Zeit der Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels um eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck (z. B. Erwerbstätigkeit oder Studium) zu bemühen, soweit Sie die entsprechenden Erteilungsvoraussetzungen erfüllen. Auch in diesem Fall müssen Sie keinen Asylantrag stellen.

Wer erhält vorübergehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz?

Einen Aufenthaltstitel für maximal zwei Jahre nach § 24 Aufenthaltsgesetz und damit vorübergehenden Schutz erhalten:

  • ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten,
  • Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben, und
  • Familienangehörige der unter den in den beiden Spiegelstrichen zuvor genannten Personen,
  • Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, und die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren,
  • sonstige Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die sich am 24. Februar 2022 nachweislich rechtmäßig, und nicht nur zu einem vorübergehenden Kurzaufenthalt, in der Ukraine aufgehalten haben (z. B. Studierende) und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können, und
  • ukrainische Staatsangehörige, die sich vor dem 24. Februar 2022 bereits mit einem Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten haben. Sie können einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz stellen, wenn
    • die Verlängerung des bestehenden Aufenthaltstitels aufgrund rechtlicher Vorgaben oder nicht mehr gegebener Erteilungsvoraussetzungen nicht möglich ist oder
    • während der zeitlichen Gültigkeit des Aufenthaltstitels der Erteilungsgrund entfallen ist und dessen nachträgliche Befristung in Betracht zu ziehen wäre.

Kann ich Unterstützung beantragen?

Wenn Sie als Kriegsflüchtling aus der Ukraine bei einer Behörde ein Schutzbegehren äußern, sind Sie zum Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz berechtigt, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht mit eigenen Mitteln sichern können.

Wenn Sie einen Asylantrag gestellt haben (was nicht erforderlich ist – siehe oben), sind Sie ebenfalls zum Erhalt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz berechtigt.

Wenn Sie Hilfe benötigen, melden Sie sich bei dem Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt, in dem beziehungsweise in der Sie sich aufhalten.

Ab dem 1. Juni 2022 werden Unterstützungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) gewährt. Das örtliche Jobcenter unterstützt Sie dabei, den Lebensunterhalt zu sichern und eine Arbeit aufzunehmen. Zudem werden Sie für Ihre medizinische Versorgung in eine Krankenkasse Ihrer Wahl aufgenommen. Weitere Details können Sie einer Übersicht zum Thema entnehmen.

Um Leistungen nach dem SGB zu erhalten, müssen folgende aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Sie haben bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes beantragt.
  • Ihnen wurde von der Ausländerbehörde daraufhin vor dem 1. Juni 2022 eine entsprechende Bescheinigung (sogenannte Fiktionsbescheinigung) ausgestellt oder bereits ein Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz erteilt.
  • Außerdem müssen Sie grundsätzlich erkennungsdienstlich behandelt worden sein. Wenn Sie die Fiktionsbescheinigung bzw. den Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz vor dem 1. Juni 2022 erhalten haben, reicht es aber zunächst auch aus, wenn Ihre persönlichen Daten im Ausländerzentralregister gespeichert wurden. Die erkennungsdienstliche Behandlung muss dann bis zum 31. Oktober 2022 nachgeholt werden.
  • Liegen diese Voraussetzungen zum 1. Juni 2022 nicht vor, müssen Sie bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes beantragen und zudem erkennungsdienstlich behandelt werden, um einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB zu erhalten. Bis dahin haben Sie weiterhin Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zudem müssen Sie einen Antrag stellen, um Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) zu erhalten.

Ich erhalte bereits Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Was muss ich tun, um künftig Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu erhalten?

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die vor dem 1. Juni 2022 Asylbewerberleistungen bezogen haben, haben unmittelbar (und rückwirkend zum 1. Juni 2022) Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII. Sie müssen hierfür keinen erneuten Antrag stellen. Dies geschieht automatisch. Die Leistungen des SGB II orientieren sich am Einzelfall. Die Jobcenter werden daher weitere Angaben benötigen. Es sollten bereits jetzt Vorbereitungen getroffen werden, damit der Leistungsbezug gelingt. Sie sollten daher zeitnah mit dem für Sie zuständigen Jobcenter Kontakt aufnehmen, welches Sie hier ermitteln können.

Um möglichst schnell Leistungen zu erhalten, sollten Sie außerdem im Vorfeld ein deutsches Bankkonto eröffnen und eine Krankenkasse wählen. Weitere Informationen dazu finden Sie in einer Übersicht.

Bis das Jobcenter die Zahlung aufnimmt, erhalten Sie weiter finanzielle Unterstützung durch die Asylbewerberleistungsbehörde. Es drohen Ihnen keine Versorgungslücken.  

Haben Sie bisher keine Asylbewerberleistungen erhalten, so ist ein gesonderter Antrag beim zuständigen Jobcenter erforderlich, um dort Leistungen zu beziehen.

Darf ich arbeiten?

Die für Sie zuständige Ausländerbehörde erteilt Ihnen mit der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung oder der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (vorübergehender Schutz) auch eine Arbeitserlaubnis. Eine Fiktionsbescheinigung wird Ihnen mit Bestätigung des Aufenthaltstitels nach § 24 Aufenthaltsgesetz erteilt.

Ich bin aus dem ukrainischen Kriegsgebiet geflohen und nun in Sachsen-Anhalt. Leider habe ich hier keine Freunde oder Bekannten, die mich aufnehmen könnten. Wo kann ich fürs Erste unterkommen?

Das Land Sachsen-Anhalt stellt zur Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, für die keine andere Unterbringungsmöglichkeit besteht (zum Beispiel bei Freunden, Verwandten oder in Kommunen), eine zentrale Zwischenunterbringung bereit. Dabei handelt es sich um das

  • Hotel Ambiente, Gröperstraße 88 in 38820 Halberstadt.

Es wird geprüft, ob über die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten hinaus kurzfristig weitere Kapazitäten geschaffen werden können – und zwar sowohl beim Land als erster (Zwischen-)Anlaufstelle als auch bei den Kommunen.

Ich wohne in Sachsen-Anhalt und möchte Familienangehörige, die noch in der Ukraine sind, bei mir aufnehmen. Ist das möglich und was ist zu beachten?

Eine Einreise Ihrer Familienangehörigen ist nach der „Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung“ auch ohne biometrischen Pass möglich, da die dort aufgeführten Personengruppen zunächst von dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels bis zum 31. August 2022 befreit sind.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz (vorübergehender Schutz) beantragen. Dieser Aufenthaltstitel gilt bis zum 4. März 2024.

Familienangehörige, die unter den vorgenannten Bedingungen eingereist sind, können privat bei Ihnen wohnen. Das gleiche gilt für Familienangehörige, die vorhaben, einen Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz (vorübergehender Schutz) zu beantragen. Bitte achten Sie darauf, dass die bei Ihnen untergekommenen Menschen sich bei der Ausländerbehörde melden, die für Ihren Wohnort zuständig ist.

Ich bin schon vor dem Krieg mit einem Visum für einen Besuch nach Sachsen-Anhalt gekommen. Jetzt läuft mein Visum ab. Kann ich mein Aufenthaltsrecht verlängern?

Wenn Sie am 24. Februar 2022 Ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz in der Ukraine hatten, sich aber bereits rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, ohne im Besitz eines zu einem längerfristigen Aufenthalt berechtigenden Aufenthaltstitels zu sein, sind Sie nach der „Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung“ zunächst einmal bis zum 23. Mai 2022 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Darüber hinaus ist es Ihnen möglich, Ihren Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einzuholen.

Wenn Sie bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (vorübergehender Schutz) beantragen, gilt dieser Aufenthaltstitel bis zum 4. März 2024.

Ich habe einen biometrischen ukrainischen Pass und konnte daher ohne Visum für einen Kurzaufenthalt von maximal 90 Tagen einreisen. Jetzt sind die 90 Tage bald vorbei. Kann ich mein Aufenthaltsrecht verlängern?

Sie sind nach der „Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung“ bis zum 31. August 2021 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Sie können bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (vorübergehender Schutz) beantragen. Dieser Aufenthaltstitel gilt bis zum 4. März 2024.

Ich habe mich bereits vor dem Krieg mit einer Aufenthaltserlaubnis für längerfristige Aufenthalte (z. B. Studium) in Sachsen-Anhalt aufgehalten. Nun liegen die Erteilungsvoraussetzungen für die Verlängerung nicht mehr vor.

Kann ich auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz beantragen?

Ja, unabhängig vom Zeitpunkt der Einreise können ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits mit einem Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz stellen, wenn z. B. die Verlängerung des bisherigen Aufenthaltstitels aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht mehr möglich ist.

Kann ich an einem Integrationskurs teilnehmen?

Geflüchtete aus der Ukraine können gemäß § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz auf Antrag zum Integrationskurs zugelassen werden. Zuständig für die Entgegennahme des Antrages sind die Regionalstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Welche Stelle zuständig ist und wo Integrationskurse angeboten werden, lässt sich schnell und einfach über das Auskunftssystem BAMF-NAvI herausfinden.

Voraussetzung für die Zulassung ist die Vorlage des gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz erteilten Aufenthaltstitels. Sofern zunächst nur eine Fiktionsbescheinigung vorliegt, sollte diese mit dem Hinweis auf die künftige Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 24 Aufenthaltsgesetz bei der Antragstellung vorgelegt werden.

Ich habe den Kontakt zu einem Familienmitglied in der Ukraine verloren. Kann/Können die deutsche Vertretung vor Ort, die deutschen Vertretungen in den Nachbarländern oder das Auswärtige Amt in Berlin helfen, diese Menschen zu finden?

Wenn Sie sich in Deutschland befinden, und die Trennung von Ihrer Familie oder der Verlust des Kontaktes aufgrund des aktuellen Konfliktes in der Ukraine geschah, wenden Sie sich bitte an den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes. Im Internet: www.drk-suchdienst.de / Telefonisch: 089 – 680 773 – 111.

Weitere Informationen finden Sie auch bei weiteren Behörden und Ministerien, unter anderem:

Stand: 20. Mai 2022