Minister Holger Stahlknecht hat sich heute gemeinsam

mit den Spitzen der polizeilichen Berufsvertretungen und des

Polizeihauptpersonalrates in einem Arbeitsgespräch zum weiteren Vorgehen bei

der Fortentwicklung der Polizeistruktur verständigt.

An der Beratung nahmen der Vorsitzende des

Polizeihauptpersonalrates Jürgen Naatz und die jeweiligen Landesvorsitzenden Hanno

Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Uwe Petermann von der

Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Wolfgang Ladebeck von der Deutschen Polizeigewerkschaft

(DPolG) teil.

Alle Beteiligten sind sich darüber einig,

dass aufgrund der seit 2008 geänderten Rahmenbedingungen Anpassungen der

polizeilichen Strukturen notwendig sind und über das Jahr 2016 hinaus Bestand

haben sollen.

Im Ergebnis des mehrstündigen Treffens,

welches von allen als konstruktiv und zielführend eingeschätzt wurde, wurden folgende

Festlegungen getroffen:

Um auch künftig die

polizeiliche Aufgabenerfüllung in bisherigem Umfang sicherzustellen, darf auch

nach dem Jahr 2016 die Zahl der Polizeivollzugsbeamten von 6.000 nicht

unterschritten werden.  Zur Vorbereitung

und Begleitung eines Umsetzungsprozesses werden mit sofortiger Wirkung zwei

Arbeitsgruppen gebildet.

Die erste

Arbeitsgruppe evaluiert den Personalkörper der Polizei unter Beibehaltung des

heutigen Aufgabenbestandes. Dabei wird von einer Sollzielzahl von 6.000 aktiven

Polizeivollzugsbeamten und von 1.000 aktiven Verwaltungsbeamten ausgegangen. Darüber

hinaus wird die Einführung einer spezialisierten Ausbildung für Verwendungen in

der Kriminalpolizei an der Fachhochschule Polizei geprüft.

In der zweiten

Arbeitsgruppe werden Regelungen zu einer sozialverträglichen Umsetzung der

Strukturanpassung und eine entsprechende Dienstvereinbarung erarbeitet sowie

eine begleitende Evaluierung des Umsetzungsprozesses durchgeführt. Beiden Arbeitsgruppen werden jeweils Vertreter

des Innenministeriums, des Polizeihauptpersonalrates und von allen

Berufsvertretungen angehören.

Darüber hinaus wird im Innenministerium

eine Clearingstelle eingerichtet.

Minister Holger Stahlknecht bedankte sich

bei allen Beteiligten für die sachorientierten Gespräche. ?Durch die

gemeinsamen Vereinbarungen ist jetzt möglich, weitere Schritte für die

Umsetzung in die Wege zu leiten. Dabei lassen wir uns davon leiten, dass die

Sicherheit unseres Landes nicht rein mathematisch zu berechnen ist.?

Wolfgang Ladebeck: ?Die aktuelle Organisation

der Polizei funktioniert nicht mehr, eine Umorganisation muss erfolgen. 6.000

Polizeivollzugsbeamte sind dabei die unterste Schmerzgrenze. Dazu brauchen wir

die Unterstützung aus der Politik.?

Uwe Petermann: ?Die langjährigen

Organisationsveränderungen müssen nun zum Abschluss gebracht werden, damit Ruhe

in die Polizei kommt und die Strukturen arbeiten können.?Hanno Schulz: ?Wir haben machbare

Wege für die Zukunft gefunden, dazu gehört auch, dass wir eine spezialisierte

Ausbildung für die Kriminalpolizei vorantreiben.?

Jürgen Naatz: ?Durch die Zusage

einer Dienstvereinbarung ist aus unserer Sicht die Grundlage für eine

sozialverträgliche und mitarbeiterfreundliche Umsetzung der organisatorischen

Änderungen gelegt worden.?