Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt (MI) hat seine Handreichung „Kennzeichen des Rechtsextremismus“ neu aufgelegt. Mit der Broschüre, die erstmals im Jahr 2020 veröffentlicht wurde, informiert das MI über die aktuell wichtigsten Kennzeichen der rechtsextremistischen Szene. Neben Logos rechtsextremistischer Gruppierungen zählen hierzu u. a. auch typische Flaggen, Grußformen, Parolen und in der Szene getragene Bekleidungsmarken.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Die rechtsextremistische Szene hat sich in den vergangenen Jahren sehr dynamisch entwickelt. Neue Akteure sind hinzugetreten, andere haben sich umbenannt, aufgelöst oder ihre Symbolik verändert. Einige rechtsextremistische Organisationen hat das Bundesministerium des Innern mit einem Vereinsverbot belegt. Das hat zur Folge, dass das Verwenden ihrer Symbolik seither strafbar ist. Darüber hinaus haben sich innerhalb der Szene neue Modelabels, Musikgruppen, Parolen und Grußformen etabliert. Die nun schon zum dritten Mal aktualisierte Handreichung soll diese und andere Entwicklungen abbilden. Sie soll interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in Justiz und Verwaltung, Schulen, Bildungseinrichtungen und anderen Arbeitsfeldern auch zukünftig dabei helfen, rechtsextremistische Bestrebungen als solche zu identifizieren, um auf diese angemessen und informiert reagieren zu können.“

Notwendig wurde die Neuauflage aufgrund der Vielzahl rechtsextremistischer Gruppierungen, Kennzeichen, Symbole und Szenecodes, die seit der dritten Auflage im Jahr 2021 relevant geworden sind. Für die nun veröffentlichte vierte Auflage hat der Verfassungsschutz Sachsen‑Anhalt die Broschüre grundlegend überarbeitet, aktualisiert und erweitert. Insbesondere die Abschnitte „Grußformen, Parolen und Losungen“, „Codes“ und „Kennzeichen von in Sachsen-Anhalt aktiven rechtsextremistischen Organisationen“ wurden ergänzt. Der Abschnitt „Rechtsextremistische Medien und Publikationen“ wurde neu hinzugefügt. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat außerdem ein Poster überarbeitet, auf dem eine Auswahl der in der Handreichung enthaltenen Kennzeichen abgebildet ist.

Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, erklärt, dass sie seit Jahren von allen Handreichungen des Verfassungsschutzes die am meisten nachgefragte ist: „Viele Stellen berichten uns, dass sie die Broschüre gerne zum Nachschlagen verwenden, denn einige rechtsextremistische Kennzeichen sind für ungeschulte Beobachter heute nicht mehr so leicht zu erkennen wie noch in den 1990er oder 2000er Jahren. Die meisten Szeneanhänger vermeiden strafbare Symboliken und nutzen stattdessen bestimmte Codes oder Schlagworte, hinter denen sie ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu tarnen versuchen. Da sich die rechtsextremistische Szene in ihrem äußeren Auftreten fortwährend wandelt, kommen immer wieder auch neue Kennzeichen hinzu. Institutionen, aber auch Bürgerinnen und Bürgern, die sich für diese Entwicklung interessieren, soll die Broschüre als Orientierungshilfe dienen.“

Die Broschüre und das Poster können kostenfrei beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bestellt werden (verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de) und stehen auch im Internet unter der Adresse https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/publikationen/publikationen-rechtsextremismus zum Download bereit.