Die Demokratie ist 75 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes mit großen Herausforderungen konfrontiert. Sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern haben extremistische Parteien zuletzt an Popularität gewonnen. Verfassungsfeindliche Strömungen wie die Reichsbürgerszene erhalten Zulauf und die Einflussnahmeaktivitäten autoritärer Mächte in Europa nehmen zu.

Unter dem Titel „Die wehrhafte Demokratie und ihre Feinde: Verfassungsschutz in unruhigen Zeiten“ trafen sich heute rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Sicherheitsbehörden, der Landesverwaltung, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Konferenzsaal des Landesbetriebs für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW). Die jährliche Fachtagung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt widmete sich in diesem Jahr dem Austausch über die Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der wehrhaften Demokratie in Deutschland.

Staatssekretär Klaus Zimmermann eröffnete die Tagung: „Der Grundgedanke der wehrhaften Demokratie ist Teil des Selbstverständnisses unserer Verfassungsordnung. Nie wieder darf es den Feinden der Demokratie gelingen, diese mit ihren eigenen Mitteln zu untergraben. Deshalb darf der aktive Schutz der Verfassung nicht erst dann beginnen, wenn Extremisten kurz davorstehen, den demokratischen Rechtsstaat umzustürzen. Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes ist es daher, Verfassungsfeinde möglichst frühzeitig zu identifizieren und vor ihnen zu warnen – und zwar unabhängig davon, ob sie mit Gewalt oder mit legalen Mitteln an der Beseitigung der Demokratie arbeiten. Damit bildet der Verfassungsschutz eine wichtige institutionelle Säule der wehrhaften Demokratie in Deutschland.“

Neben drei Vorträgen bot die Tagung eine Podiumsdiskussion, in die Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, Staatsrechtler Prof. Dr. Christian Waldhoff (HU Berlin), der Journalist Maximilian Steinbeis (Verfassungsblog) und der Sozialwissenschaftler David Begrich (Miteinander e. V.) ihre Perspektive einbrachten. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Journalistin Blanka Weber.

Hintergrund:

Die jährliche Fachtagung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt ist ein fester Bestandteil des Kalenders in der zweiten Jahreshälfte. Dabei wechseln sich Themen des Extremismus und des Wirtschaftsschutzes ab. Ziel der Tagung ist es, den Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und der Forschung zu fördern und gleichzeitig die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Analysen und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu lenken.