Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 188/09

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 188/09

Magdeburg, den 7. September 2009

Innenminister stellt Kommunalfinanzbericht

2009 vor

Verschuldung

der Kreise, Städte und Gemeinden ging 2008 weiter zurück/Angespannte Lage 2009

¿Die finanzielle Situation der Landkreise, Städte

und Gemeinden hat sich 2008 weiter leicht entspannt. Die Konsolidierungspartnerschaft

von Land und Kommunen muss aber fortgesetzt werden. Unsere Politik zielt

darauf, die Erfüllung der kommunalen Aufgaben ebenso zu sichern wir ihre

Handlungsspielräume für kommunale Schwerpunktsetzungen.¿ Das erklärte

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heute in Magdeburg bei der Vorstellung des

Kommunalfinanzberichts 2009. ¿Angesichts der Wirtschaftskrise ist aber nicht zu

erwarten, dass sich die positive Entwicklung des letzten Jahres 2009

wiederholen wird.¿

Insgesamt erzielten die Kommunen im

Finanzierungssaldo 2008 einen Überschuss von knapp 350 Millionen Euro. Der

positive Saldo betrifft alle drei kommunalen Gruppen (Landkreise, kreisfreie

Städte, kreisangehörige Städte und Gemeinden). Die Schulden der Kommunen gingen

um mehr als 126 Millionen Euro auf knapp 3,9 Milliarden Euro zurück.

Der Bericht enthält auch die Ergebnisse einer

¿Blitzumfrage¿ zur Haushaltssituation der Landkreise im laufenden Jahr 2009.

Mit Blick auf die Finanzsituation ist im laufenden Haushaltsjahr 2009 für die

Landkreise in Sachsen-Anhalt keine Entspannung spürbar. Angesichts der zu

erwartenden Belastungen durch die aufgrund der Konjunkturkrise aktuell

einbrechenden Steuereinnahmen sowie den zu befürchtenden Zuwächsen in den

Ausgaben für soziale Leistungen ist dies besonders besorgniserregend.

Der Grad der Verschuldung und das weiterhin hohe

Niveau der Kassenkredite sind ein deutlicher Beleg dafür, dass das geltende

¿Verbundquotenmodell¿ des kommunalen Finanzausgleiches den verfassungsgemäßen

Vorgaben einer den Aufgaben angemessenen Finanzausstattung nicht gerecht

geworden ist und zu einer massiven strukturellen Unterfinanzierung der

Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt geführt hat.

Hövelmann: ¿Die Novellierung des

Finanzausgleichsgesetzes, die gegenüber dem Verbundquotenmodell 2010 und 2011

eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen bringen wird, ist deshalb

der richtige Weg. Ich bin zuversichtlich, dass im parlamentarischen Verfahren

ein fairer Interessenausgleich zwischen den kommunalen Gruppen gelingt.¿

Kurzfassung

Mit dem ¿Kommunalfinanzbericht 2009¿ informiert das

Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt über die Entwicklung der

Haushalts- und Finanzwirtschaft der Gemeinden und Landkreise des Landes

Sachsen-Anhalt im Haushaltsjahr 2008. Grundlage der Berichterstattung sind die

amtlichen vierteljährlichen Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte des

Statistischen Bundesamtes für den Ländervergleich sowie die Berichte des

Statistischen Landesamtes, insbesondere der Bericht ¿Gemeindefinanzen ¿

Ausgaben und Einnahmen¿ (L II hj-2/3).

Finanzierungssaldo

1.   Ländervergleich:

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt erzielten in 2008 einen Finanzierungsüberschuss

in Höhe von 349,8 Mio. ¿, nachdem bereits in den Vorjahren Überschüsse

erwirtschaftet wurden (2006 rd. 177 Mio. ¿ und 2007 rd. 271 Mio. ¿). In den

Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen betragen die

Finanzierungsüberschüsse 517,7 Mio. ¿, 223,6 Mio. ¿, 930,8 Mio. ¿ und 278,1 Mio. ¿.

2.   Waren die

kreisfreien Städte (KSt) als auch die Landkreise (LK) bis einschl. des Jahres

2006 im Verwaltungshaushalt noch unterfinanziert, so hat sich im Jahr 2007 eine

leichte Verbesserung eingestellt (KSt = +29,017 Mio. ¿, LK = +17,042 Mio. ¿).

Im Jahr 2008 erzielten die KSt Überschüsse i.H.v. +77.502 Tsd. ¿ und die LK

i.H.v. +57.165 Tsd. ¿. Mittlerweile reichen die laufenden Einnahmen auch zur

Deckung der laufenden Ausgaben im Betrachtungszeitraum aus (KSt = +21.133 Mio.

¿, LK = +18.450 Mio. ¿). Eine sich verstetigende positive Entwicklung lässt

sich bei den kreisangehörigen Gemeinden (kaG) erkennen (2005= +100.711 Tsd. ¿,

2006= +198.188 Tsd. ¿, 2007 = +268.891 Tsd. ¿ und 2008 = +252.930 Tsd. ¿).

3.   Der Überschuss im Verwaltungshaushalt der Gebietskörperschaften im

Haushaltsjahr 2008 i.H.v. gesamt 387.596 Tsd. ¿ wird im Wesentlichen von den

kreisangehörigen Gemeinden erwirtschaftet (+252.930 Tsd. ¿). Die

Verwaltungshaushalte der kreisfreien Städte tragen mit +77.502 Tsd. ¿ und die

Verwaltungshaushalte der Landkreise mit +57.165 Tsd. ¿  zum (Gesamt-)Finanzierungssaldo bei.

Die derzeit ausgewiesenen

Überschüsse der bereinigten Einnahmen über die bereinigten Ausgaben sind zwar

erfreulich, lassen jedoch die Tatsache unberücksichtigt, dass die Kommunen

Fehlbeträge aus Vorjahren über die Aufnahme von Kassenkrediten finanziert

haben. Für die Entwicklung des Finanzierungssaldos der Landkreise gilt

zusätzlich, dass der Rückgang der Steuereinnahmen der kreisangehörigen

Gemeinden zeitverzögert Einfluss auf die Einnahmen der Landkreise haben wird.

Entwicklung der Einnahmen

4.   Ursache für die Verbesserung des Finanzierungssaldos 2008 ist die

Verstetigung der bereinigten Einnahmen auf dem Niveau des Vorjahres (Zuwachs

+0,57%). Die bereinigten Ausgaben dagegen sind rückläufig -0,02%.

5.   Bereits die Jahre 2003 bis 2006 waren durch deutliche

Mehreinnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer gekennzeichnet. Auch im

erweiterten Berichtszeitraum hält dieser Trend, zwar abgeschwächt an, denn die

Einnahmen aus der Gewerbesteuer(netto) sind 2007 nur um 4,5 Mio. ¿ angestiegen.

Im Jahr 2008 sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder deutlich (mit

einer zweistelligen Zuwachsrate) von 514,4 Mio. ¿ auf 583,4 Mio. ¿ (= rd. 69

Mio. ¿) angestiegen.

6. Die Einnahmen bei den Gemeindeanteilen an der

Einkommen- und Umsatzsteuer sind nach rückläufigen Einnahmen des Jahres 2007

wieder deutlich angestiegen (+84.759 Tsd. ¿). Allein der Gemeindeanteil aus der

Einkommen- und der Umsatzsteuer (2007 = 377.937 Tsd. ¿) ist ebenfalls deutlich,

um rd. 87.989 Tsd. ¿ (auf 465.926 Tsd. ¿), gestiegen.

Entwicklung der Ausgaben

7.   Größter Posten auf der Ausgabenseite der Verwaltungshaushalte sind

die Personalkosten in Höhe von 1.455,9 Mio. ¿, die sich im Vergleich zum

Vorjahr um rd. 4% erhöhten (+55.551 Tsd. ¿). Mit rd. 5% verzeichneten die

kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Vergleich des Jahres 2008 zu 2007 den

höchsten Zuwachs. Über den Berichtszeitraum 2005 bis 2008 beträgt die absolute

Einsparung von Personalausgaben 30.390 Tsd. ¿. Der Rückgang der

Personalausgaben der kreisfreien Städte beträgt insgesamt 45.180 Tsd. ¿. Die

Personalausgaben der Landkreise haben sich über den Berichtszeitraum um 3.171

Tsd. ¿ verringert. Bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden hingegen sind

die Personalkosten über den Berichtszeitraum gestiegen (+17.960 Tsd. ¿).

8.   Die Ausgaben für Sozialhilfe bzw. (ab 2005) nach dem SGB II der

Kommunen in Sachsen-Anhalt (in 1.000 ¿) entwickelten sich im Vergleich der

Jahre 2007 und 2008 rückläufig (2007 = 902.206, 2008 = 838.438, -7,07%). Gleichwohl liegen

die Ausgaben deutlich über den Niveau des Jahres 2005 (= 796.679 Tsd. ¿). Die

Minderausgaben der Landkreise im Vergleich der Jahre 2008 zu 2007 betragen rd.

59,6 Mio. ¿, die Minderausgaben der kreisfreien Städte betragen rd. 4 Mio. ¿

(-2,36%).

9.   Landesweit verstetigten sich die Zinsausgaben der Kommunen im

Berichtszeitraum. Einen spürbaren Rückgang ihrer Zinsausgaben verzeichnen die

kreisangehörigen Gemeinden (-3,63%); rückläufig, wenn auch nur um 2,38%, ist

die Zinsbelastung für die kreisfreien Städte. Die Landkreise hingegen müssen

Zuwächse von 8,59% verkraften.

10. Die Ausgaben der Kommunen für Investitionen

(Baumaßnahmen in 1.000 ¿) sind im Berichtszeitraum deutlich zurückgegangen

(-131 Mio. ¿). Dabei ist der Rückgang der Investitionen bei den kreisfreien

Städten überdurchschnittlich hoch. Nach Jahren relativ gleich hoher Ausgaben

(2003, 2004 und 2005) ist im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr ein Einbruch zu

verzeichnen (-40%), im Jahre 2007 liegt die Quote bei -8,17%, im Jahre 2008 bei

-5,95%. Noch deutlicher rückläufig sind die Ausgaben für Investitionen bei den

Landkreisen (-18,55%, das entspricht einem Investitionsvolumen von 18,4 Mio.

¿).

Kreditmarktschulden und Kassenkredite

11. Die Kreditmarktschulden (einschl. der Schulden

bei öffentlichen Haushalten) konnten 2008 ¿ wie bereits in den Vorjahren ¿ auf

2.920,1 Mio. ¿ verringert werden (-132,37 Mio. ¿). Die Verschuldung pro

Einwohner beträgt nunmehr 1.218 Euro (2007: 1.257 Euro).

12. Zusätzlich zur Kreditmarktverschuldung und der

Schuldenaufnahme bei öffentlichen Haushalten wurden auch in 2008 Kassenkredite

aufgenommen: der Stand der Kassenkredite beträgt nunmehr 968,6 Mio. ¿ (2007 =

971,4 Mio. ¿).

13. Betrachtet

man die tatsächliche Verschuldung unter Einbeziehung der Kassenkredite, ist

festzustellen, dass sich der Schuldenstand seit 2006 (= 4.162 Mio. ¿)

kontinuierlich verringert (um 138 Mio. ¿ im Jahr 2007, Stand 4.024 Mio. ¿) und

um weitere 126,3 Mio. ¿. Die Gesamtverbindlichkeiten belaufen sich zum

Jahresende 2008 auf den jetzigen Stand von 3.897,5 Mio. ¿.

Kommunalfinanzbericht

2009: https://www.sachsen-anhalt.de/

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