Entlastung der Aufnahmesysteme
Innenministerin fordert Stopp des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan aus 2022
17.06.2024, Magdeburg – 078/2024
- Ministerium für Inneres und Sport
Die in den letzten beiden Jahren wieder stark angestiegene Asylmigration und die parallel erfolgte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bringt Länder und Kommunen seit Langem an die Grenze ihrer Unterbringungs- und vor allem ihrer Integrationsmöglichkeiten. Die Integrationsressourcen sind weitgehend erschöpft. In dieser überaus herausfordernden Situation ist es geboten, alle Maßnahmen zu unterlassen, die rechtlich nicht zwingend geboten sind und die Aufnahmesysteme zusätzlich belasten.
„Der Bund sollte das im Dezember 2022 beschlossene weitere Aufnahmeprogramm Afghanistan umgehend beenden. Unsere Integrationsressourcen sind weitgehend erschöpft. Die Kommunen müssen von Zugängen entlastet werden, die nicht zwingend rechtlich geboten sind. Nur so können sich Länder und Kommunen auf die Integration der jetzt schon in Deutschland befindlichen Menschen mit einem Bleiberecht konzentrieren.“, sagte Innenministerin Dr. Tamara Zieschang.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hatte das im Dezember 2022 beschlossene Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan von Anfang an kritisiert und zuletzt im April 2024 im Zusammenhang mit der Vorstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Begrenzung von irregulärer Migration auch die Einstellung dieses Aufnahmeprogramms gefordert.
Der Bund hatte im Dezember 2022 ein weiteres Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan für besonders gefährdete afghanische Staatsangehörige beschlossen. Dieses Aufnahmeprogramm wurde zusätzlich zu dem bereits bestehenden Aufnahmeprogramm für die Aufnahme von Ortskräften, die in Afghanistan für Deutschland tätig waren und denen dort deshalb Verfolgung oder Repressionen drohen, begonnen. Aufgrund dieses weiteren Aufnahmeprogramms können monatlich bis zu 1.000 afghanischen Staatsangehörigen Aufnahmezusagen für die Bundesrepublik Deutschland erteilt werden.
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