Stadt Oberharz am Brocken
Kommunalaufsicht setzt Beauftragten ein
12.07.2013, Magdeburg – 51
- Ministerium für Inneres und Sport
Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Stadt Oberharz am Brocken zu gewährleisten, wird ab heute ein unabhängiger Beauftragter eingesetzt, der mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Bürgermeisters beauftragt wird.
Innenminister Holger Stahlknecht: ?Die Gemeinde hat bekundet, ihre haushaltsmäßige und finanzielle Handlungsfähigkeit verloren zu haben. An dieser Stelle ist ein Einschreiten der Kommunalaufsicht erforderlich. Ich gehe davon aus, dass kurzfristig alle fälligen Zahlungen vorgenommen werden können und rufe die Beteiligten auf, ihrer Aufgabenstellung zum Wohl der Gemeinde nachzukommen. Die derzeitige Situation darf nicht für politische Spielchen missbraucht werden?, so Stahlknecht.
Der Entscheidung vorausgegangen war ein Gespräch mit dem Landkreis Harz in der vergangenen Woche. Darin wurde vereinbart, dass dem Innenministerium ein Bericht zur aktuellen Haushaltslage vorgelegt wird. Dieser Bericht ging gestern ein und wurde von Fachleuten geprüft.
Bei dem unabhängigen Beauftragten handelt es sich um Hans-Dieter Sturm. Der 1947 in Lutter (Niedersachsen) geborene Verwaltungsexperte verfügt aufgrund seiner Tätigkeiten als ehemaliger Beigeordneter des Landkreises Harz und des früheren Landkreises Halberstadt über langjährige Expertise. 2008 schied Hans-Dieter Sturm aus dem aktiven Dienst aus. Er ist auch deshalb sehr geeignet, weil er persönlich nicht in die Bildung der Stadt Oberharz am Brocken involviert war. Außerdem wirkte er bis März dieses Jahres als Beauftragter für die Stadt Tangerhütte in entsprechender Funktion.
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