Menu
menu

Kommunales Verfassungsrecht

1. Kommunale Selbstverwaltung

Kommunale Selbstverwaltung bezeichnet das den Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie den Verbandsgemeinden durch Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes, Artikel 2 Abs. 3 sowie Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt garantierte Recht, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu verwalten. Das Recht auf Selbstverwaltung umfasst insbesondere die Organisationshoheit, die Personalhoheit, die Finanz- und Abgabenhoheit, die Planungshoheit und die Satzungsgewalt.

Zum Seitenanfang

2. Kommunalverfassungsgesetz

Wichtigste rechtliche Säule der kommunalen Selbstverwaltung in Sachsen-Anhalt ist das Kommunalverfassungsgesetz (KVG LSA). Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse der Städte, Gemeinden und Landkreise sowie der Verbandsgemeinden. Es enthält u.a. Bestimmungen über

  • die Benennung und Hoheitszeichen der Kommunen,
  • das Verfahren von Gebietsänderungen,
  • die Teilhabe der Einwohnerinnen und Einwohner sowie Bürgerinnen und Bürger am kommunalpolitischen Willensbildungsprozess,
  • die Rechtsstellung, Aufgaben und Arbeitsweise der Organe der Kommunen,
  • die kommunale Wirtschaft der Kommunen,
  • die Aufsicht über die Kommunen.

Zum Seitenanfang

3. Organe der Kommunen

Kommunen im Sinne des Kommunalverfassungsgesetzes sind die Städte, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise. Als juristische Personen des öffentlichen Rechts handeln sie durch ihre Organe. Organe der Kommunen sind die Vertretung und der Hauptverwaltungsbeamte. Kommunales Hauptorgan ist die Vertretung. Diese trägt in Städten und Gemeinden die Bezeichnung Stadtrat bzw. Gemeinderat, in Verbandsgemeinden die Bezeichnung Verbandsgemeinderat und in Landkreisen die Bezeichnung Kreistag (§ 7 KVG LSA). Die Vertretung wird von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Der Hauptverwaltungsbeamte ist Leiter der Verwaltung und insofern auch ausführendes Organ der Kommune. Er repräsentiert und vertritt die Kommune nach außen. In Städten und Gemeinden führt der Hauptverwaltungsbeamte die Bezeichnung Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister, in Verbandsgemeinden die Bezeichnung Verbandsgemeindebürgermeister und in Landkreisen die Bezeichnung Landrat. Der Hauptverwaltungsbeamte wird von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gewählt; die Amtszeit beträgt sieben Jahre.

Die Besoldung der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte richtet sich nach der Kommunalbesoldungsverordnung (KomBesVO). Sie ergibt sich aus der maßgeblichen Einstufung in die Besoldungsgruppen, die abhängig von der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune ist.

Die Vertretung hat grundsätzlich über alle Angelegenheiten der Kommune (= Aufgaben des eigenen Wirkungskreises) zu entscheiden (§ 45 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA). Sie kann dem Hauptverwaltungsbeamten jedoch einige dieser Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen (§ 66 Abs. 3 Satz 1 KVG LSA). Der Hauptverwaltungsbeamte ist kraft Gesetzes für bestimmte hoheitliche Aufgaben sowie für sämtliche Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zuständig. Unabhängig davon, ob die Entscheidungsbefugnis über eine Angelegenheit der Vertretung oder dem Hauptverwaltungsbeamten obliegt, ist der Hauptverwaltungsbeamte als ausführendes Organ für den verwaltungsmäßigen Vollzug eines Beschlusses bzw. für die sachgerechte Erledigung der Aufgabe zuständig. Er leitet die Verwaltung und ist von daher auch für den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich. (§ 66 Abs. 1 KVG LSA).

Zum Seitenanfang

4. Aufgaben der Kommunen

Die Kommunen erfüllen ihre Aufgaben im eigenen oder im übertragenen Wirkungskreis. Zum eigenen Wirkungskreis der Kommunen (§ 5 KVG LSA) gehören die freiwillig übernommenen Aufgaben (z.B. Theater, Frei- und Hallenbäder) und die gesetzlich als eigene zugewiesenen Pflichtaufgaben (z.B. Schulträgerschaft, Kindertageseinrichtungen). Bei den Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises handelt es sich um staatliche Aufgaben, die den Kommunen zur Erfüllung nach Weisung zugewiesen werden (§ 6 KVG LSA), z.B. Gefahrenabwehr.

Zum Seitenanfang

5. Kommunale Interessenverbände

Die Kommunen haben sich zur Wahrung ihrer Interessen zu sog. kommunalen Spitzenverbänden zusammengeschlossen. Die Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt sind Mitglied im Landkreistag Sachsen-Anhalt; nahezu sämtliche Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden des Landes Sachsen-Anhalt sind Mitglied im Städte- und Gemeindebund.

Zum Seitenanfang

Twitter

Polizeirat Johannes Kutschera (2.Bild von links, Mitte) aus Sachsen-Anhalt ist zweibester Absolvent des aktuellen Jahrgangs.

Twitter

RT @Polizei_HAL: #SafeTheDate #PolizeiZumAnfassen #Aktionstag2022 am 14.10.2022 in #Magdeburg auf dem

Domplatz.

 

Die Landespolizei stellt…

Twitter

Die 18. Sportabzeichen-Tour des @DOSB machte Halt in zehn Städten Deutschlands – Auftakt und Finale in @sachsenanhalt. Heute: Letzter Tour-Stopp in Wittenberg. Sportministerin Dr. Tamara Zieschang hat die Veranstaltung eröffnet.

Mehr Infos: https://t.co/wWVZcCno4k https://t.co/Q0R5XWm5xe

Twitter

Die 18. Sportabzeichen-Tour des @DOSB machte Halt in zehn Städten Deutschlands – Auftakt und Finale in @sachenanhalt. Heute: Letzter Tour-Stopp in Wittenberg. Sportministerin Dr. Tamara Zieschang hat die Veranstaltung eröffnet.

Mehr Infos: https://t.co/wWVZcCmQeM https://t.co/i2LMnKSorV

Twitter

#JobTweet: Leiterin/Leiter (m/w/d) der Abteilung 4 "Landwirtschaft und Umwelt" im Landesverwaltungsamt @sachsenanhalt gesucht.

Bewerbungsschluss: 07.10.2022

Alle Infos: https://t.co/1HruKcz9v9@LVwALSA https://t.co/6eBXgB9brf

Twitter

RT @Polizei_HAL: An der Kontrollstelle zieht der Anhalteposten dann die gemeldeten Fahrzeuge raus. #ROADPOL #Halle https://t.co/6mrEDqP9bQ

Twitter

Die Berufskraftfahrer Frank Fischer (2.v.l.) und Michael Meinel (2.v.r.) haben mutig reagiert und Schlimmeres verhindert, als andere LKW-Fahrer in Not waren. Dafür wurden sie von Innenministerin Dr. Tamara Zieschang als Lebensretter geehrt. Respekt!

Mehr: https://t.co/IjtiZmX96U https://t.co/K4XLG79qjg

Twitter

RT @Polizei_MD: Alle physisch, psychisch oder emotional ablenkenden Tätigkeiten können zu Verkehrsunfällen führen. Unter dem Motto „Focus o…

Twitter

Der Postsportverein Magdeburg bekommt einen neuen Kunstrasenplatz und eine neue Leichtathletikanlage. Sportministerin Dr. Tamara Zieschang übergab heute den Förderbescheid: Von den rund 960.000 Euro Investitionskosten kommen knapp 480.000 Euro vom Land @sachsenanhalt. https://t.co/Ad79M9YlXr

Twitter

Rückblick auf‘s Wochenende (v.l.n.r.):

Sportministerin Dr. Tamara Zieschang besuchte den Naumburger Kanu-Club und Germania 99 Schönburg/Possenhain und hatte Förderbescheide im Gepäck.

Mehr: https://t.co/WzumyeQEN9Außerdem: Zivilschutztag in Zeitz.

Wie war Ihr Wochenende? https://t.co/Mfqe5PckO8