Im ver­gan­ge­nen Jahr hat die Här­te­fall­kom­mis­si­on fünf An­trä­gen zu Här­te­fal­lersu­chen statt­ge­ge­ben. In­nen­mi­nis­te­rin Dr. Ta­ma­ra Zieschang hat die­sen fünf und drei wei­te­ren Er­su­chen aus dem Jahr 2022 je­weils zu­ge­stimmt. Mit die­sen acht Er­su­chen wurde ins­ge­samt 13 ab­ge­lehn­ten Asyl­be­wer­bern, unter ihnen eine Fa­mi­lie mit zwei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern, aus drin­gen­den per­sön­li­chen oder hu­ma­ni­tä­ren Grün­den eine zu­nächst ein­jäh­ri­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis er­teilt. Die Men­schen kom­men aus dem Iran, Ar­me­ni­en, Ma­rok­ko, Ma­ze­do­ni­en, Ser­bi­en und Sy­ri­en.

Kom­mis­si­ons­vor­sit­zen­de Mo­ni­ka Schwen­ke: „Die Kom­mis­si­on stell­te im Jahr 2023 einen deut­li­chen Rück­gang der An­trag­stel­lun­gen in der Här­te­fall­kom­mis­si­on fest, der auch im Zu­sam­men­hang mit dem In­kraft­tre­ten des Chancen-​Aufenthaltsrechts zum 31. De­zem­ber 2022 ste­hen könn­te. Je­doch wird es wei­ter­hin Auf­ent­halts­bio­gra­fien geben, die aus sehr in­di­vi­du­el­len und hu­ma­ni­tä­ren Grün­den die Vor­aus­set­zun­gen für ein Blei­be­recht nicht er­fül­len konn­ten oder kön­nen. Daher ist die Ar­beit der Här­te­fall­kom­mis­si­on auch in Zu­kunft not­wen­dig, um un­zu­mut­ba­re Här­ten für Ge­flüch­te­te zu wür­di­gen, Blei­be­per­spek­ti­ven zu prü­fen und somit be­gon­ne­ne In­te­gra­ti­ons­we­ge zu fes­ti­gen.“

Dazu er­gänzt In­nen­mi­nis­te­rin Dr. Ta­ma­ra Zieschang: „Die Ar­beit der Här­te­fall­kom­mis­si­on hat einen hohen Stel­len­wert. Ihre Ent­schei­dun­gen haben eine enor­me Trag­wei­te. Jeder ein­zel­ne Fall wird von den Mit­glie­dern der Kom­mis­si­on in­ten­siv und sorg­fäl­tig ge­prüft. Bei jeder po­si­ti­ven Ent­schei­dung der Här­te­fall­kom­mis­si­on steht an ers­ter Stel­le, die drin­gen­den Här­te­fall­grün­de für das Blei­ben fest­zu­stel­len und eine hu­ma­ni­tä­re Lö­sung für die Be­trof­fe­nen zu fin­den. Für ihre aus­ge­spro­chen kom­pe­ten­te Ar­beit danke ich allen Mit­glie­dern der Här­te­fall­kom­mis­si­on sehr.“

Ins­ge­samt be­riet die Kom­mis­si­on im Jahr 2023 ab­schlie­ßend in zehn Sit­zun­gen über ins­ge­samt neun An­trä­ge (davon zwei aus 2022). Haupt­grün­de für die An­trags­stel­lung waren der be­reits er­reich­te Grad der In­te­gra­ti­on, be­son­ders bei Kin­dern, sowie all­ge­mei­ne Här­te­fall­ge­sichts­punk­te.

Hin­ter­grund:

Durch das am 1. Ja­nu­ar 2005 in Kraft ge­tre­te­ne Zu­wan­de­rungs­ge­setz ergab sich für die Lan­des­re­gie­rung die Mög­lich­keit, durch Rechts­ver­ord­nung eine Här­te­fall­kom­mis­si­on ein­zu­rich­ten. Diese er­mög­licht es, aus­nahms­wei­se eine Auf­ent­halts­er­laub­nis an Aus­län­der zu er­tei­len, die zur Aus­rei­se ver­pflich­tet sind. Stellt die Här­te­fall­kom­mis­si­on fest, dass trotz voll­zieh­ba­rer Aus­rei­se­pflicht des Aus­län­ders drin­gen­de hu­ma­ni­tä­re oder per­sön­li­che Grün­de seine wei­te­re An­we­sen­heit im Bun­des­ge­biet recht­fer­ti­gen, kann die In­nen­mi­nis­te­rin die Er­tei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an­ord­nen.

Die Kom­mis­si­on hat acht Mit­glie­der und acht stell­ver­tre­ten­de Mit­glie­der, die per­sön­lich durch die In­nen­mi­nis­te­rin zu be­ru­fen sind und über Kennt­nis­se des Aufenthalts-​ und Asyl­rechts oder über Er­fah­rung in der Flücht­lings­be­ra­tung ver­fü­gen sol­len.

Die Mit­glie­der und stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­der der Här­te­fall­kom­mis­si­on wer­den auf Vor­schlag der in der Här­te­fall­kom­mis­si­ons­ver­ord­nung ge­nann­ten Be­hör­den und Or­ga­ni­sa­tio­nen für zwei Jahre be­ru­fen.

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zur Här­te­fall­kom­mis­si­on des Lan­des Sachsen-​Anhalt fin­den Sie im In­ter­net unter: https://mi.sachsen-​anhalt.de/haer­te­fall­kom­mis­si­on/